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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkauf und Dienstleistung

1. Geltungsbereich


Angebot und Vertragsabschluss

  1. Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Das Angebot/der Vertrag ist gültig ab dem Unterzeichnungsdatum sowie der Unterschrift des Bestellers und dem Auftragnehmer. Der Gültigkeitsbereich ist der Marburger Tierfriedhof.

  2. Bei Warenlieferung gelten unter Umständen die AGB’s der Lieferanten, soweit sie beauftragt werden eine Leistung zu erbringen oder eine Ware zu liefern.

  3. Bei eigenen Dienstleistungen oder Verträgen gelten diese AGB’s.
    Bei Dienstleistungen beauftragter Dritter gelten unter Umständen deren AGB’s.

  4. Die AGB’s gelten für alle, vom Marburger Tierfriedhof und deren Beauftragten und /oder beauftragter Dritte, angebotenen Leistungen, Lieferungen und Verträge. Eigene Geschäftsbedingungen von Kunden und sonstigen Geschäftspartnern bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Tierfriedhofsverwaltung. Es bedarf nicht eines Widerspruchs gegen deren Geltung.

 

2. Überlassenen Unterlagen

    An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb einer Frist von 1.1 annehmen, sind diese Original Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

 

3. Leistungsangebot

    Unser Leistungsangebot ist in der Preisliste des Marburger Tierfriedhofes ersichtlich. Zusätzlich sind die Dienstleistung beauftragter Dritter und die der Tierfriedhofsbe-auftragten sowie eigene Vertragsangebote erhältlich.
  1. Beauftragte Dritte sind zugelassene Fachbetriebe die nach handwerklichen Regeln arbeiten. Diese Betriebe haben mit dem Marburger Tierfriedhof ein vertragliches Abkommen, bestimmte Arbeiten auf dem Gelände des Marburger Tierfriedhofes ausführen zu dürfen.

  2. Verträge unterliegen der gesetzlichen Bestimmung in Bezug auf Annahme, Bestätigung, Gewährleistung, Mängelrüge und Rücktritt, soweit sie durch diese AGB’s nicht eingeschränkt sind.

 

4. Ausführungs- /Lieferzeit

  1. Der Beginn der von uns angegebenen Zeit (Abhol- oder Beerdigungszeitpunkt) setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

  2. Aufträge können nur im Rahmen der Zulassungsbestimmungen und der gesetzlichen Vorschriften erfolgen. Die Durchführungsmöglichkeiten und die Erfüllbarkeit von Leistungen sind stets freibleibend.

 

5. Preise und Zahlung

    Die Preise sind stets freibleibend und Nettopreise. Als Grundlage für die Rechnungsstellung dient die jeweils gültige Preisliste des Marburger Tierfriedhofes, beauftragter Dritter oder anderer Lieferanten. Zusatzleistungen sind in den Preisen nicht enthalten. Verpackungs-, Porto- und Versandkosten werden zusätzlich zu Selbstkosten weiterberechnet.

  1. Die Grabstellenpacht ist eine separate Leistung; somit unterliegt der Pachtpreis nicht der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

  2. Die Zahlung der auf der Rechnung ausgewiesenen Gesamtendsumme hat ausschließlich auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen.

  3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungseingang zu zahlen. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Ab Beginn des Verzugs schuldet der Besteller dem Leistungserbringer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Die aktuellen Basiszinsen können unter www.bundesbank.de/presse/presse/Zinssaetze.php ermittelt werden.

  4. Mietzahlungen (Pacht) sind gesondert über Bankeinzugsverfahren abzuwickeln. Ausnahme hiervon ist der Monat Dezember, dieser Zeitraum kann in bar gezahlt werden.

  5. Rücktrittsrecht besteht von Seitens des Bestellers von Aufträgen, auch im Detail, soweit diese noch nicht vorbereitet bzw. ganz oder teilweise ausgeführt worden sind. Die Frist hierfür gilt bis zu dem Moment der Beerdigung. Die bis dahin angefallenen Kosten gehen zu Lasten des Rücktretenden.

 

6. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für den Marburger Tierfriedhof. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unsere Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

  2. Der Marburger Tierfriedhof verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

 

7. Gewährleistung und Mängelrüge

  1. Offensichtliche Mängel sind vom Besteller innerhalb einer Frist von 3 Tagen schriftlich der Tierfriedhofsverwaltung gegenüber anzuzeigen.

  2. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Marburger Tierfriedhof ist jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat die Tierfriedhofsverwaltung die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

  3. Schadenersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Marburger Tierfriedhof die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

  4. Der Marburger Tierfriedhof haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die Tierfriedhofsverwaltung bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet der Marburger Tierfriedhof auch im Rahmen der gegebenen Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheit- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

  5. Der Marburger Tierfriedhof haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 - 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

  6. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Marburger Tierfriedhofes ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

  7. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang

  8. Mängelanzeigepflicht
    Für nicht offensichtliche Mängel beträgt die Mängelanzeigepflicht 2 Jahre.

  9. Aufwendungsersatz bei Nacherfüllung
    Der Auftragnehmer hat gemäß § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z. Bsp. Transport-, Arbeits- und Materialkosten) zu tragen. Diese Pflicht darf durch AGB nicht ausgeschlossen werden.

  10. Beschränkung auf Nacherfüllung
    Der Besteller kann bei einer mangelhaften Sache als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung nicht gelingt, nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann der Besteller - in zweiter Linie - Gewährleistungsansprüche geltend machen: Rücktritt oder Minderung. Beschränkungen allein auf die Nacherfüllung sind unwirksam, wenn dem anderen Vertragsteil bei Fehlschlägen der Nacherfüllung das Minderungsrecht aberkannt wird.

 

8. Tierfriedhofsordnung

    Die Tierfriedhofsordnung ist Bestandteil der AGB’s, aller Verträge sowie der Preisliste.

     

9. Räumungspflicht/Besitzanspruch

    Der Besteller/Grabpächter hat zum Kündigungstermin bzw. Pachtende das Grab seines Tieres vollständig zu räumen. Kommt er seiner Pflicht nicht nach, so werden die Arbeiten von der Tierfriedhofsverwaltung oder von beauftragten Dritten ausgeführt. Der Pflichtverletzende hat die Kosten dafür zu tragen. Der Pflichtverletzende tritt dadurch seinen Eigentumsanspruch auf die abzuräumenden, zu entsorgenden oder wieder verwendbaren Sachen an die Tierfriedhofsverwaltung ab.

 

10. Haftungsbeschränkungen

    Jeder Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf eine vorsätzliche oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, ist unwirksam. Sind Schäden nicht vorhersehbar, so sind diese von unserer verschuldensabhängigen Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Hierzu zählt auch höhere Gewalt, Sturm, Wasser, Brand, Einbruch und Vandalismus. Haftungsansprüche die von Dritten zu vertreten sind, sind unsererseits ausgeschlossen.

 

11. Salvatorische Klausel


12. Gerichtsstand

    Gerichtsstand für beide Parteien ist Marburg

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